«Gebühren sind nichts anderes als unsoziale Steuern»
Meine Politik
Die Ansprüche an eine gerechte und demokratische Gesellschaft werden immer Komplexer. Die momentane Entwicklung der weltpolitischen Lage am Beispiel der USA, Brasilien, Ungarn, usw. zeigt auf wie fragil gestandene Gesellschaftsordnungen sein können. Um solchen Bewegungen entgegen zu wirken ist ein politisches Engagement im Rahmen der Möglichkeiten unerlässlich. Das ist meine Motivation mich in den Gremien einzubringen. Ich setze mich für mehr Solidarität und Gerechtigkeit ein. Zudem konzentriere ich mich auf meine politischen Kernkompetenzen im Bereich Raumplanung, Energie, Verkehr und Nachhaltigkeit. Eine soziale Marktwirtschaft ist für mich eine wichtige Voraussetzung um eine Sozialpartnerschaft zu fördern. Die heutige neoliberale Ausrichtung geht definitiv in die falsche Richtung.
Der SP wird vorgeworfen, sie sei eine Partei der Intellektuellen, man verstehe ihre Sprache nicht, sie setze sich nicht mehr für die Arbeiterschicht und für die kleinen Einkommen ein. Was genau versteht man nicht daran, wenn man das Rentenalter nicht masslos erhöhen möchte, wenn man sich für eine starke Bildung einsetzt oder gegen unsoziale Gebühren kämpft und die Krankenkassenprämienverbilligung ausbauen will, um kleine Einkommen zu schützen? Die Anliegen der SP sind nicht kompliziert. Es sind Werte, die sich eigentlich seit langem nicht verändert haben. Die Bekämpfung der Armut, gerechte Arbeitsbedingungen, faire Renten, Bildung für alle und eine nachhaltige Energieversorgung. Selbstverständlich kommen neuen Herausforderungen auf uns zu. Die Digitalisierung löst Ängste aus. Lasst uns diese Ängste mit Bildung und Weiterbildung in allen Schichten und Alterskategorien bekämpfen. Auch bezüglich der Globalisierung würden Schüleraustausche für alle Stufen helfen, gegenseitiges Verständnis aufzubauen. Niederschwellige Angebote in diesem Themenbereich ist ein Lösungsansatz.
Die Migration und Integration wird uns auch in Zukunft stark beschäftigen. Eine starke Entwicklungszusammenarbeit ist unumgänglich. Die Schweiz muss zukünftig mehr Sensibilität an den Tag legen! Waffenexporte in Krisengebiete sind eine Schande für unser Land!
Dafür gehe ich auf die Strasse und engagiere mich in politischen Gremien. Das ist meine Motivation!
Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit für alle statt für wenige!
Das Umdenken in der Energiepolitik wird endlich mehrheitsfähig. Der von der SP längst eingeschlagene Weg kann und soll zügig umgesetzt werden. Für mich steht die Versorgungssicherheit ohne Atomenergie an vorderster Stelle. Die Förderung von erneuerbaren Energiequellen, die Steigerung der Energieeffizienz und der konsequente Ausbau von intelligenten Stromnetzen sind unverzichtbar. Die Vernetzung muss europaweit erfolgen. Eine zeitgemässe Energiepolitik hört nicht an der Schweizergrenze auf. Nutzen wir unsere Möglichkeiten mit unseren Pumpspeicherkraftwerken! Unsere geografischen Möglichkeiten sind optimal und unsere Wirtschaft benötigt bezahlbare Energie. Die Lüge des günstigen Atomstroms muss endlich aus der Welt geschaffen werden. Die Vollkostenrechnung der Kernenergie ist verheerend. Nebst den unsäglichen Risiken in unserem dicht besiedelten Gebiet ist auch aus wirtschaftlichen Gründen auf diese Energieform zu verzichten.
Bauland in der Schweiz ist ein knappes Gut. Wenn wir an unserer Wachstumsstrategie festhalten wollen, ist es unumgänglich die Zersiedelung zu stoppen. Die Raumplanung ist in diesem Bereich extrem gefordert. Nur eine überregionale Strategie kann diesem Aspekt Rechnung tragen. Mit einer erhöhten Verdichtung ist das Problem bei weitem nicht gelöst. Hohe Wohnqualität für alle statt für wenige ist hier gefordert. Planungsinstrumente, die einen möglichst grossen Betrachtungsperimeter zulassen sind unumgänglich. Die öffentliche Hand soll sich als Landeigentümerin engagieren, um Bauland im Baurecht an Investoren abtreten zu können. Somit können die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um diesen Aspekten Rechnung zu tragen. Zudem wird so das spekulative Bauen eingedämmt.
Mehr soziale Gerechtigkeit für alle! Unsägliche Steuerwettbewerbe der Kantone und Gemeinden gehen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Tiefsteuerpolitik der bürgerlichen Politiker/innen werden auf dem Buckel der unteren Einkommensschichten ausgetragen. Es kann und darf nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt, Kinder in Armut aufwachsen und ihnen somit die Chancengleichheit verwehrt wird. Es gilt Rahmenbedingungen zu schaffen, die es allen ermöglicht, ein würdevolles Leben zu gestalten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag an das Allgemeinwohl zu leisten.
Unsere starken Volksschulen bilden die Basis unserer Gesellschaft. Die Schweiz ist ein Land mit einer hohen Dichte an Forschung, Entwicklung und Dienstleistung. Zudem gehört unser Ingenieurwesen zu den besten der Welt. Das haben wir unserem starken Bildungssystem zu verdanken. Das duale Berufsbildungssystem in der Schweiz ist eine der wertvollsten Errungenschaften. Wir heben uns von unserem europäischen Umfeld in diesem Bereich massiv ab. Das Niveau unserer Berufslehren ist überdurchschnittlich hoch und bildet die Basis unserer hohen Qualitätsansprüche. Investitionen in diese Bereich sind zentral und unterstützenswert.
Da die Stadt Solothurn keinen Handlungsspielraum erkennt wird der Kanton als Eigenümerin angefragt was man tun kann um das Palais Besenval in der Stadt Solothurn wieder zu beleben.
Die Regierung wird aufgefordert die Limite der Härtefallentschädigung von CHF 200'000 auf CHF 750'000 zu erhöhen damit auch grössere Betriebe entsprechend unterstützt werden können.
Die Regierung wird aufgefordert Massnahmen zu ergreifen damit das Gewerbe mit einfachem Aufwand zu Bewilligungen kommt für povisorische Ersatzflächen und Warteräume.
Das Stadtpräsidium wir aufgefordert mit dem Pächter des Palais Besenval ein Konzept zu erarbeiten damit das Palais und der Garten wieder zugänglich gemacht wird für die Öffentlichkeit.
Das Stadtpräsidium wird aufgefordert, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, damit eine Urnenabstimmung, für einen objektunabhängigen Land- und Immobilienbeschaffungskredit über CHF 10.0 Mio., durchgeführt werden kann. Das Anliegen war knapp nicht Mehrheitsfähig.
Die Stadt Solthurn ist Baurechtsgeberin für die "CIS Sporthallen". Der Baurechtsnehmer erfüllt leider die Unterhaltspflichten nicht. Daher wird die Stadt aufgefordert den auserordentlichen Heimfall zu erwirken. Die Motion wurde einstimmig erheblich erklärt.
Diverse städtische Angestellte sind seit Jahren im Stundenlohn angestellt obwohl sie Pensen weit über 40% innehalten. Das ist nicht zeitgemäss und gehört abgeschafft. Die Motion wurde erheblich erklärt! Ein Erfolg für alle Angestellten der Stadt Solothurn.
"Raum für alle" fordert eine aktive Boden- und Wohnpolitik der Stadt Solothurn. Die Motion wurde durch den Stichentscheid des Stadtpräsidenten abgelehnt. Hauchdünn also, wir bleiben dran.
Der "Henzihof" im Entwicklungsgebiet Weitblick soll erhalten bleiben und einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden. Die Motion wurde am 22.01.2019 erheblich erklärt!
Mit den Grünen der Stadt Solothurn fordern wir die Unterstützung der Stadt bei der Erstellung von Elektroladestationen. Das Anliegen hat am 16.01.2018 eine Mehrheit gefunden und wurde angenommen.
Das Postulat fordert die Prüfung im Quartier "Hofmatt" in der Stadt Solothurn mit dem Bus zu erschliessen und eine neue Haltestelle zu erstellen. Das Postulat wurde am 4.4.2017 einstimmig angenommen.
Die Motion verlangt die Umsetzung der Immobilien- und Unterhaltsstrategie aus dem Jahr 2014 für die Stadt Solothurn. Die Motion wurde am 4.4.2017 einstimmig angenommen.
Das Postulat verlangt ein Engagement der Stadt Solothurn in der Förderung des preisgünstigem Mietwohungsbaus. Der Vorstoss wurde mit 21:9 erheblich erklärt!
Dieser Vorstoss verlangt ein Umdenken unseres lokalen Enegieversorungsunternehmens, das zu 100% der Stadt Solothurn gehört. Es wird gefordert, dass dieses Unternehmen die Energiewende vollumfänglich unterstützt. Die Forderungen wurden im Jahr 2014 mehrheitlich erfüllt! Die Motion habe ich zurückgezogen.
Die Motion verlangt die Ausarbeitung eines umfassenden Energie- und Mobilitätskonzepts für das Entwicklungsgebiet "Weitblick" in Solothurn. Die Motion wurde erheblich erklärt.
Die Motion verlangt ein grösseres Engagement der Stadt Solothurn und der Regio Energie im Bereich der Solarenergie. Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und danach einstimmig erheblich erklärt.
Die Stadt Solothurn entwickelt ein Gebiet von über 220'000 m2 Bauland. Die Interpellation soll eine nachhaltige Strategie für den Verkauf der Grundstücke bewirken.
Vorstoss zur Bildung geeigneter Projektstrukturen für den geplanten Umbau des Stadttheaters mit einem Projektvolumen von 20 Millionen.
Politischer Werdegang
ca. 1990
Beitritt SP Sektion Solothurn
1996 - 2002
Mitglied Sportkommission Stadt Solothurn
2002 - 2013
Mitglied Kommission für Planung und Umwelt Stadt Solothurn
2009 - 2013
Ersatzmitglied SP Fraktion Gemeinderat Stadt Solothurn
seit 2009
Mitglied KMU - Netzwerk SP Schweiz
seit 2011
Mitglied Fachausschuss Energie SP Stadt und Kanton Solothurn
2012 - 2019
Vorstandsmitglied SP Sektion Stadt Solothurn
2013 - 2022
Ordentliches Mitglied SP Fraktion Gemeinderat Stadt Solothurn bis 2022. Mitglied der Gemeinderatskommission Stadt Solothurn bis 2021. Präsident der SP Gemeinderatsfraktion Stadt Solothurn bis 2021.
2020
Mitglied Kantonsrat SP Fraktion
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